Der Senat hat dem vom koordinierenden Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität Schouten vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Verringerung der Stickstoffemissionen und zur Verbesserung der Natur zugestimmt. Mit diesem Gesetzentwurf sorgt die Regierung dafür, dass die Natur gestärkt wird und die Stickstoffemissionen und Niederschläge reduziert werden. Stickstoffemissionen und Niederschläge müssen bis 2030 so niedrig sein, dass die Hälfte der Natura-2000-Gebiete dann unter dem kritischen Depositionswert (KDW) liegen wird.
Das Gesetz sieht ein System der Überwachung und Anpassung vor: Die Wirkung von Quellmaßnahmen zur Verringerung der Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft, dem Verkehr, dem Bauwesen und der Industrie wird jährlich überprüft, die Renaturierung alle zwei Jahre. Das Gesetz sieht auch vor, dass PAS-Meldungen (Meldungen von Tätigkeiten, die vor der Entscheidung des Staatsrats nicht genehmigungspflichtig waren) und anmeldefreie Tätigkeiten legalisiert werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen, die zur Verringerung der Stickstoffemissionen in einem bestimmten Gebiet erforderlich sind, in einen Gebietsplan der Provinz aufgenommen.
Was bedeutet dieses Gesetz?
Mit diesem Gesetz will die Regierung erreichen, dass die Natur gestärkt und die Stickstoffablagerung verringert wird. Startpunkt ist es, zunächst Stickstoffraum zu gewinnen und erst dann wieder begrenzte Mittel für soziale und wirtschaftliche Aktivitäten auszugeben. Bis 2030 werden fast drei Milliarden Euro für die Wiederherstellung und Stärkung der Natur und etwa zwei Milliarden Euro für (Quellen-)Maßnahmen zur Verfügung stehen. Jeder Sektor wird seinen Beitrag leisten und kann mit finanzieller Unterstützung rechnen.
Landwirtschaft
Für die Landwirtschaft bedeutet dies eine Umstellung auf eine zukunftsfähige (Kreislauf-)Landwirtschaft mit möglichst geringen Emissionen. Es wird Mittel für Investitionen in nachhaltige Ställe, weniger Eiweiß im Futter und eine bessere Verwertung von Dung geben. Ein mit 175 Millionen Euro ausgestattetes Programm für den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft soll die Landwirte bei diesen Schritten unterstützen. Auch für Landwirte, die freiwillig aus der Landwirtschaft aussteigen wollen, wird es Geld geben.
Bauwesen
Der Gesetzentwurf sieht eine teilweise Befreiung von der Genehmigungspflicht für den Bausektor vor. Die Ausnahme gilt für Bautätigkeiten in der Bau-, Konstruktions- und Abbruchphase, bei denen die Emissionen vorübergehend und begrenzt sind. Diese Befreiung erleichtert die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Wohngebäuden, Nichtwohngebäuden, Energieprojekten und Tätigkeiten im Erd-, Tief- und Wasserbau. Um diese Befreiung zu ermöglichen, stellt die Regierung 500 Millionen Euro für die Stickstoffreduzierung im Baugewerbe im Zeitraum 2021-2030 und 500 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen innerhalb oder außerhalb des Baugewerbes bereit. Die Regierung wird mit dem Bausektor Vereinbarungen über diese Reduzierung und damit verbundene Maßnahmen treffen, wobei der Schwerpunkt auf emissionsarmen Arbeiten und Fahrzeugen liegt. Die Maßnahmen werden Teil des strukturellen Ansatzes für Stickstoff sein. Die Regierung betont, dass die (Stickstoff-)Auswirkungen der Ausnahmeregelung für das Baugewerbe in regelmäßigen Abständen überwacht werden, so dass gegebenenfalls rechtzeitig Anpassungen vorgenommen werden können.
Industrie, Luftfahrt und Binnenschifffahrt
Zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflichtungen stehen Mittel für Investitionen in die beste verfügbare Technologie zur Emissions- und Stickstoffreduzierung in der Industrie zur Verfügung. Die Regierung investiert auch in sauberere Baumaschinen, elektrisches Rollen von Flugzeugen, Katalysatoren und Landstromanlagen.
